308 Bgb

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§ 308 BGB § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam. 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist.

Anwendbarkeit der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im.

– Anwendbarkeit der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr Unstreitig gelten die Klauselverbote der §§ 308, 309 bei Verwendung von AGB gegenüber einem Verbraucher direkt. Freizeichnungsklauseln, die gegenüber Unternehmern verwendet werden, sind aufgrund des § 310 Absatz 1 Satz 1 jedoch nicht direkt an §§ 308, 309 zu messen, sondern allein an § 307. Streitig ist.

nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk-sam. Gemessen an dem dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingrei-fenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB sei das Angebot zu spät angenommen worden. Der An- trag sei zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen, § 146 BGB. Die Regelung in § 308 Nr. 1 BGB erfassen nicht nur Ver-tragsdurchführungsklauseln, sondern auch Vertragsab-schlussklauseln. Die im Ange.

Die Entscheidung des BGH zu AGB unter Unternehmern. Der BGH erläutert das Verhältnis der §3308, 309 BGB: Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 308 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als.

nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk-sam. Gemessen an dem dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingrei-fenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB sei das Angebot zu spät angenommen worden. Der An- trag sei zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen, § 146 BGB. Die Regelung in § 308 Nr. 1 BGB erfassen nicht nur Ver-tragsdurchführungsklauseln, sondern auch Vertragsab-schlussklauseln. Die im Ange.

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§ 308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit; Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 2 – Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam. 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange.

Rechtsprechung zu: 308 Nr. 4 BGB. BAG – 10 AZR 385/11. Entscheidung vom 29.08.2012. Bonuszahlung im Bankgewerbe – Zielvereinbarung – Bonusvolumen – Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012, 10 AZR 385/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011 – 1.

MüKoBGB/Wurmnest, 8. Aufl. 2019, BGB § 308 Nr. 1 Rn. 1-26. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 308; Gesamtes Werk

nach § 308 Nr. 1 BGB unwirk-sam. Gemessen an dem dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingrei-fenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB sei das Angebot zu spät angenommen worden. Der An- trag sei zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen, § 146 BGB. Die Regelung in § 308 Nr. 1 BGB erfassen nicht nur Ver-tragsdurchführungsklauseln, sondern auch Vertragsab-schlussklauseln. Die im Ange.

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§ 308 BGB und § 309 BGB gel­ten also nur für AGB, die ge­gen­über Ver­brau­chern ver­wen­det wer­den. Ir­re­le­vant ist hin­ge­gen, wer die AGB stellt (also Ver­wen­der ist) – ei­ner In­halts­kon­trolle sind auch Re­ge­lun­gen bei Pri­vat­auk­tio­nen bei eBay un­ter­wor­fen. Ve­rein­facht kön­nen Sie sich.

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10.09.2003  · Urteile zu § 308 Nr. 3 BGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 308 Nr. 3 BGB BGH – Urteil, VIII ZR 258/07 vom 29.10.2008

Schlagwort BGB § 308 . Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher Stellungnahme vom 30.12.2008 (mehr.

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